Auszahlung der Entgelte und Urlaub (Nr. 4 und 5)

Nr. 4 regelt die Mitbestimmung über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte. In der Praxis ist dieser Tatbestand heute wenig relevant und oft durch Tarifverträge geregelt; außerdem ist § 614 BGB zu beachten.

Weit größere Bedeutung hat Nr. 5. Danach bestimmt der Betriebsrat mit bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und eines Urlaubsplans sowie bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird. Der Arbeitgeber teilt den Urlaub unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeitnehmer zu (§ 7 Abs. 1 BUrlG). Die Mitbestimmung soll sicherstellen, dass betriebliche Interessen und die Wünsche und Bedürfnisse der Beschäftigten sinnvoll ausgeglichen werden.

Das Mitbestimmungsrecht erfasst jede Art von Urlaub: bezahlten Erholungsurlaub, Sonderurlaub, unbezahlten Urlaub und Bildungsurlaub. Zu beachten sind ein gegebenenfalls geltender Tarifvertrag und für den Erholungsurlaub das Bundesurlaubsgesetz. Gegenstand der Mitbestimmung können etwa Lage und Dauer von Betriebsferien sein, das Verfahren und die Fristen für Urlaubsanträge und ihre Genehmigung, das Vorgehen bei Konflikten über die Urlaubsvergabe zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder zwischen zwei Arbeitnehmern und schließlich die Lösung eines konkreten Konflikts. Anders als die meisten Tatbestände des § 87 BetrVG erfasst Nr. 5 also auch Einzelfälle. Der Betriebsrat könnte im Prinzip sogar wegen eines einzelnen Urlaubskonflikts die Einigungsstelle anrufen. In der Praxis wird über Einzelfälle aber eine Regelungsabrede getroffen.