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Nichtöffentlichkeit

Eine weitere Voraussetzung ist, dass Dritte die Sitzung weder beobachten noch nachträglich vom Inhalt erfahren können. Eine Aufzeichnung ist ohnehin ausdrücklich untersagt. Mindestens bei der Beschlussfassung muss Nichtöffentlichkeit gewährleistet sein. In einem geschlossenen Raum ist das ohne Weiteres möglich, bei einer Telefon- oder Videokonferenz wird es schwierig. Es könnten sich Personen außerhalb des Kamerabereichs aufhalten und Bild und Ton dennoch verfolgen, und es ist denkbar, dass sich jemand in das System „hackt“ und die Konferenz beobachtet oder aufzeichnet.

Andererseits werden auch an die Nichtöffentlichkeit gewöhnlicher Sitzungen keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt. Es ist weithin anerkannt, dass eine Schreibkraft oder Assistenz des Betriebsrats teilnehmen darf. Und das BAG hat 2014 entschieden (1 ABR 32/13), dass selbst in einer Präsenzsitzung ein Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Beschlüsse führt – jedenfalls dann nicht, wenn kein Betriebsratsmitglied den Verstoß beanstandet hat.

Dennoch muss der Vorsitz das ihm Mögliche und Zumutbare tun, damit die Mitglieder bei der Beschlussfassung ungestört und unbeeinflusst abstimmen können. Vorstellbar sind folgende Maßnahmen:

• Alle Mitglieder melden sich mit ihrem richtigen Namen oder einer eindeutig zuzuordnenden Kennung, etwa ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse, am Konferenzsystem an.
• Das System genügt den Anforderungen an Integrität und Vertraulichkeit nach dem Stand der Technik im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zeigt ständig alle Teilnehmenden an.
• Die Mitglieder lassen ihre Kamera möglichst eingeschaltet.
• Der Vorsitz fragt zu Beginn jedes online teilnehmende Mitglied, ob es sich allein in einem geschlossenen Raum befindet; die Bestätigung wird im Protokoll vermerkt.
• Der Vorsitz belehrt alle Mitglieder, dass sie sofort Bescheid geben müssen, wenn jemand den Raum betritt; auch das wird protokolliert.

Wie das bei einer reinen Telefonkonferenz funktionieren soll, bleibt das Geheimnis des Gesetzgebers: Dort kann sich jeder einwählen, der die Einwahldaten kennt, und wer gerade teilnimmt, lässt sich nicht feststellen.