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Sprechstunden und Beschwerden

Der Betriebsrat kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten (§ 39 BetrVG). Über Zeit und Ort muss er sich mit dem Arbeitgeber einigen; gelingt das nicht, entscheidet die Einigungsstelle.

Jeder Arbeitnehmer kann sich nach § 84 BetrVG beim Arbeitgeber beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von anderen Arbeitnehmern des Betriebs – einschließlich leitender Angestellter – benachteiligt, ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann dazu ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Der Arbeitgeber muss ihn darüber informieren, wie er die Beschwerde behandelt.

Ein Arbeitnehmer kann sich auch beim Betriebsrat beschweren (§ 85 BetrVG). Ob und wie der Betriebsrat die Beschwerde verfolgt und etwa beim Arbeitgeber vorträgt, entscheidet er selbst, korrekterweise durch Beschluss. Er muss den Beschwerdeführer informieren, ob und was er in der Sache unternimmt. Werden sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die Berechtigung der Beschwerde nicht einig, kann der Betriebsrat sogar die Einigungsstelle anrufen. Gerade bei sozialen Problemen oder Ärger mit Führungskräften ist das ein gutes Mittel, um Lösungen durchzusetzen. Der Betriebsrat ist aber nicht der Rechtsanwalt der Arbeitnehmer. Individuelle Rechtsansprüche müssen die Arbeitnehmer selbst durchsetzen. Wie zu Beginn gesehen, ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, Arbeitnehmer zu entmündigen, sondern im Gegenteil, ihre Selbständigkeit zu unterstützen.

Arbeitnehmern dürfen aus einer Beschwerde keine Nachteile entstehen (§ 84 Abs. 3 BetrVG). Die erforderliche Inanspruchnahme des Betriebsrats und der Besuch der Sprechstunden finden während der Arbeitszeit statt und dürfen nicht zur Minderung des Entgelts führen (§ 39 Abs. 3 BetrVG). Droht der Arbeitgeber Arbeitnehmern Nachteile an, weil sie sich beim Betriebsrat beschweren wollen, oder fügt er ihnen solche zu, kann das eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit nach § 78 BetrVG sein. Denn die Folge solcher Maßregelungen wäre, dass Arbeitnehmer es nicht mehr wagen, sich an den Betriebsrat zu wenden – und der könnte sich dann nicht mehr für sie einsetzen.