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Der Arbeitgeber als Verantwortlicher

Der Verantwortliche bestimmt die Zwecke und Mittel der Verarbeitung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und hat zahlreiche Pflichten. Er muss unter anderem

• gewährleisten, dass jede Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage beruht (Art. 5 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 6 DSGVO und gegebenenfalls §§ 22, 24 und 26 BDSG) und konkreten, legitimen Zwecken dient (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO),
• die technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die Integrität und Vertraulichkeit sichern (Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO), und nachweisen, dass er all das einhält (Art. 5 Abs. 2 DSGVO),
• die Betroffenen über die Verarbeitung unterrichten (Art. 12 bis 14 DSGVO), ihnen auf Wunsch bestätigen, welche Daten verarbeitet werden, und eine Kopie dieser Daten aushändigen (Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO),
• falsche Daten berichtigen (Art. 16 DSGVO) und unzulässig verarbeitete Daten löschen (Art. 17 DSGVO),
• ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten führen (Art. 30 DSGVO) und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten der Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls den Betroffenen melden (Art. 33 und 34 DSGVO).

Das ist nur eine Auswahl der Pflichten.

Damit entsteht ein Problem. Der Arbeitgeber müsste all diese Pflichten auch für die Datenverarbeitung durch den Betriebsrat erfüllen. Der Betriebsrat führt seine Geschäfte aber autark und entscheidet nach eigenem Ermessen (§ 27 Abs. 2 und 3 BetrVG). Der Arbeitgeber könnte seine Pflichten also nur erfüllen, wenn er in die Geschäftsführung des Betriebsrats eingriffe – und das steht ihm nicht zu. Deshalb hat der Gesetzgeber die gegenseitige Unterstützungspflicht in § 79a Satz 3 BetrVG aufgenommen. Offen ist aber, wie weit diese Unterstützung reicht.