Streitigkeiten über den Informationsanspruch
Besteht zwischen Arbeitgeber und Wirtschaftsausschuss Uneinigkeit darüber, welche Informationen dem Wirtschaftsausschuss zu geben sind und in welche Unterlagen er Einblick erhalten muss, entscheidet die Einigungsstelle (§ 109 BetrVG). Zunächst müssen der Unternehmer und das Gremium, das den Wirtschaftsausschuss bestellt hat – Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat –, versuchen, sich darüber zu einigen, ob der Informationsanspruch besteht. Die Einigungsstelle kann anschließend nur vom Unternehmer oder vom Betriebsrat beziehungsweise Gesamtbetriebsrat angerufen werden, nicht jedoch vom Wirtschaftsausschuss selbst.
Die Einigungsstelle entscheidet dabei nicht darüber, über welche Angelegenheiten der Wirtschaftsausschuss grundsätzlich zu unterrichten ist, sondern welche konkreten Informationen er im Einzelfall erhält. Ob eine Angelegenheit überhaupt zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne des § 106 Abs. 3 BetrVG gehört, entscheidet dagegen gegebenenfalls das zuständige Arbeitsgericht.
Der Ablauf folgt regelmäßig einem festen Muster: Verweigert der Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss gewünschte Informationen, wendet sich dieser an den Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat, der den Arbeitgeber seinerseits zur Herausgabe auffordert. Verweigert der Arbeitgeber die Informationen weiterhin, beschließt das Gremium, die Einigungsstelle anzurufen. Ist der Arbeitgeber damit einverstanden, einigen sich beide Seiten über die Anzahl der Beisitzer und die Person des Vorsitzenden, und die Einigungsstelle nimmt ihre Arbeit auf. Ist der Arbeitgeber nicht einverstanden, muss das Gremium beim Arbeitsgericht die Einsetzung der Einigungsstelle beantragen; das Arbeitsgericht prüft dabei zunächst, ob überhaupt eine wirtschaftliche Angelegenheit im Sinne des § 106 Abs. 3 BetrVG vorliegt. Bejaht es dies, wird die Einigungsstelle im Bestellverfahren eingesetzt; verneint es dies, entfällt ihre Zuständigkeit für diesen Streitpunkt.
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