Sitzungen und Protokoll
Der Wirtschaftsausschuss soll einmal monatlich zusammenkommen (§ 108 Abs. 1 BetrVG). An den Sitzungen nimmt der Unternehmer oder sein Vertreter teil – bei Kapitalgesellschaften ist das der Geschäftsführer beziehungsweise Vorstandsvorsitzende. Daneben sind vor- und nachbereitende Sitzungen möglich, an denen der Unternehmer nicht teilnimmt. Die Sitzungen finden während der Arbeitszeit statt, und die Mitglieder haben – auch für die Vor- und Nachbereitung – einen Freistellungsanspruch entsprechend § 37 Abs. 2 BetrVG.
Ein Protokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, weil der Wirtschaftsausschuss keine Beschlüsse fassen kann; in der Praxis empfiehlt es sich aber, über jede Sitzung eines zu erstellen. Wird der Wirtschaftsausschuss ausnahmsweise als beschlussfähiger Ausschuss des Betriebsrats nach § 107 Abs. 3 BetrVG eingerichtet, ist ein Protokoll allerdings zwingend – dann gelten aber ohnehin andere Regeln.
Das Protokoll sollte allen Betriebsräten und dem Gesamtbetriebsrat zur Verfügung gestellt werden; auch der Arbeitgeber kann ein Exemplar erhalten, da sein Vertreter ohnehin an den Sitzungen teilnimmt. Erhebt er keinen Einwand, gilt das Protokoll als korrekt.
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