Erzwingung eines BEM

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Die Arbeitnehmervertretung, aber auch die Schwerbehindertenvertretung, können die in § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bestimmte Klärung verlangen. Demnach kann die Arbeitnehmervertretung ein BEM zumindest im Einzelfall erzwingen; für die Schwerbehindertenvertretung gilt dies nur bei Beschäftigten mit Schwerbehinderung.

Praxistipp

Wenn Sie es für nötig halten und der betroffene Arbeitnehmer dies wünscht, setzen Sie durch, dass ein BEM durchgeführt wird. Äußerstenfalls könnte eine Arbeitnehmervertretung für diesen Zweck sogar das Arbeitsgericht anrufen.

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