Arbeitsschutzausschuss und Sicherheitsbeauftragte
In Betrieben mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten ist nach § 11 ASiG ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Der Betriebsrat ist darin mit zwei Mitgliedern vertreten. Der Ausschuss tagt nach Bedarf, mindestens aber einmal im Quartal. Er hat keine besonderen Befugnisse. Er berät Fragen des Arbeitsschutzes, kann aber nichts verbindlich beschließen. Die Verantwortung liegt ausschließlich beim Arbeitgeber.
Nach § 22 SGB VII müssen in Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte bestellt werden. Der Betriebsrat ist bei der Bestellung zu beteiligen, hat aber anders als nach dem ASiG kein Mitbestimmungsrecht. Die Aufgaben der Sicherheitsbeauftragten ähneln denen der Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Sie konzentrieren sich aber auf die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. Im laufenden Betrieb sollen sie darauf achten, dass die Schutzvorschriften eingehalten werden.
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