Aufsicht und Mitbestimmung
Wie gezeigt, gibt es zahlreiche Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, die der Arbeitgeber einhalten muss. Über diese Vorschriften selbst hat der Betriebsrat nicht mitzubestimmen. Ihre Einhaltung ist schlicht Pflicht des Arbeitgebers. Der Betriebsrat überwacht nur, ob der Arbeitgeber die Vorschriften durchführt. Erzwingen kann er ihre Einhaltung nicht. Zwangsmittel haben allenfalls die Aufsichtsbehörden und die Berufsgenossenschaft. Ob sie diese einsetzen, bleibt ihnen überlassen.
Betriebsräte suchen oft nach festen Regeln, aus denen sich Ansprüche auf bestimmte Schutzmaßnahmen ableiten lassen. Sie hoffen, den Arbeitgeber mit Verweis auf solche Vorschriften zu den gewünschten Maßnahmen zwingen zu können. Gefragt wird dann: „Wo steht das denn?“ Solche verbindlichen Regelungen gibt es im Arbeits- und Gesundheitsschutz aber kaum.
Verbindliche Vorschriften erlässt der Gesetzgeber vor allem dann, wenn es um die öffentliche Sicherheit oder den Umweltschutz geht, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen unmittelbar gefährdet sind oder wenn bestimmte Personengruppen besonderen Schutz brauchen. Beispiele sind bestimmte Gefahrstoffe, der Mutterschutz, der Jugendarbeitsschutz sowie Röntgenstrahlung, radioaktive Strahlung und andere strahlende Stoffe. Solange aber kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer bestimmten Regel und einer allgemeinen Gefahr für Leben und Gesundheit besteht, verzichtet der Gesetzgeber darauf, feste Regeln vorzugeben.
So findet sich in keiner Vorschrift eine Grenze, welches Gewicht ein Arbeitnehmer höchstens heben darf. Auch die einschlägige Lastenhandhabungsverordnung enthält keine solche Grenze. Selbst das Rauchen am Arbeitsplatz ist nicht verboten. Nach § 5 ArbStättV muss der Arbeitgeber „nur“ die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gefahren des Tabakrauchs schützen. Das könnte durchaus auf eine Weise geschehen, die das Rauchen am Arbeitsplatz dennoch erlaubt.
Ein Betriebsrat, der stets nach festen Regeln und Grenzwerten sucht, um sie dem Arbeitgeber vorzuhalten, verfolgt deshalb die falsche Strategie. Seine Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt, weil sich der Arbeitgeber zu Recht darauf berufen kann, dass es in den meisten Fällen gar keine abschließenden und verbindlichen gesetzlichen Regelungen gibt.
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