Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
Der Verantwortliche setzt unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt.
Art. 24 Abs. 1 DSGVO
Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen – kurz „TOM“ – muss der Verantwortliche gewährleisten, dass die Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden; dies ist zu dokumentieren, um den Nachweis gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO erbringen zu können. Welche Maßnahmen im Einzelnen erforderlich sind, bestimmt Art. 24 DSGVO nicht konkret. Art. 25 DSGVO stellt jedoch klar, dass der Grundsatz „Privacy by Design“ gelten muss: Schon zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung – also vor deren Beginn – sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Datenschutzgrundsätze wirksam umsetzen. Der Umfang der verarbeiteten Daten muss also von vornherein auf das erforderliche Maß beschränkt und, wo möglich und zumutbar, eine Pseudonymisierung oder Anonymisierung vorgesehen werden.
Art. 32 DSGVO nennt beispielhaft konkrete Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung, die im Zusammenhang mit Art. 24 und insbesondere mit dem Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit aus Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO stehen: die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten, Sicherungskopien (Backups), mit denen sich Daten bei Verlust oder Verfälschung rasch wiederherstellen lassen, sowie regelmäßige Überprüfungen etwa in Form von Audits.
Praxistipp
Die Arbeitnehmervertretung sollte geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes bestimmen; das dafür geeignete Instrument ist die Geschäftsordnung. Solche Maßnahmen sind zum Beispiel Regelungen über Zugriffsberechtigungen, über die Mindestanforderungen für die Vergabe von Rechten, über Löschfristen und über die Anonymisierung von Daten. Sie sollte keinesfalls eigene Einrichtungen für die Verarbeitung von Daten verwenden, also eigene Datenbanken oder Cloud-Speicher, sondern die im Betrieb oder in der Dienststelle üblichen Systeme nutzen – für deren Konformität mit der DSGVO hat der Arbeitgeber zu sorgen.
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