Personenbezogene Daten im Protokoll der Arbeitnehmervertretung

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Im Protokoll müssen die Beschlüsse der Arbeitnehmervertretung dokumentiert werden (§ 34 BetrVG beziehungsweise § 43 BPersVG). Das Protokoll enthält deshalb zwangsläufig auch Daten der jeweils von den Beschlüssen betroffenen Personen; die Rechtsgrundlage dafür ist genau die Vorschrift, die die Arbeitnehmervertretung zur Protokollführung verpflichtet. Ein Protokoll ist zudem eine Urkunde im Sinne des § 416 ZPO. Urkunden dürfen nicht verfälscht oder unterdrückt werden – deshalb darf am Protokoll nichts mehr geändert werden, sobald es unterschrieben ist, und es ist so lange unverändert aufzubewahren, wie die darin dokumentierten Beschlüsse relevant bleiben, etwa bei Betriebsvereinbarungen durchaus über mehrere Jahre. Das gilt dann auch für die darin enthaltenen personenbezogenen Daten.

Man sollte allerdings nicht versuchen, den Datenschutz zu umgehen, indem man unnötig viele personenbezogene Daten – etwa den vollständigen Anhörungsbogen als Anlage zum Protokoll – aufbewahrt, nur um auf diesem Umweg die eigentlich gebotene Löschung zu vermeiden und weiterhin Zugriff auf tatsächlich nicht mehr benötigte Daten zu behalten.

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