Grundlagen: DSGVO und BDSG
Nachdem geklärt ist, dass nicht die Arbeitnehmervertretung, sondern der Arbeitgeber beziehungsweise die Dienststelle datenschutzrechtlich verantwortlich ist, lohnt sich dennoch ein Blick auf die grundlegenden Fragen des Datenschutzrechts. Denn die praktischen Pflichten – etwa zur Auskunft, zur Löschung oder zur Datenminimierung – treffen die Arbeitnehmervertretung faktisch trotzdem, weil sie diejenige ist, die die Daten tatsächlich verarbeitet. Die Frage der formalen Verantwortlichkeit ist für die praktische Arbeit deshalb weniger entscheidend, als es zunächst scheinen mag.
Die Datenschutz-Grundverordnung wurde am 14.4.2016 vom Europäischen Parlament beschlossen. Sie gilt zwar formal seit 2016, wird aber erst seit dem 25.5.2018 verbindlich angewandt. Seit diesem Datum gilt die DSGVO unmittelbar und in vollem Umfang in allen EU-Mitgliedstaaten, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedürfte. Allerdings enthält die Verordnung selbst – insbesondere in Art. 23 DSGVO – Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedstaaten erlauben, bestimmte Fragen eigenständig zu regeln. Deutschland hat davon Gebrauch gemacht und zum selben Stichtag, dem 25.5.2018, ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft gesetzt. Das gilt gerade auch für den Beschäftigtendatenschutz, der in Art. 88 DSGVO und § 26 BDSG geregelt ist. DSGVO und BDSG sind inhaltlich eng miteinander verzahnt, sodass auf diesen Seiten immer wieder zwischen beiden Regelwerken gewechselt werden muss. Diese Seiten behandeln nicht sämtliche Bestimmungen im Detail, sondern konzentrieren sich auf die Fragen, die sich für die Arbeitnehmervertretung aus der eigenen Verarbeitung von Beschäftigtendaten ergeben.
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