Aufsichtsbehörden, Schadensersatz und Bußgelder

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Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Aufsichtsbehörden und anderer öffentlicher Stellen, die den Datenschutz überwachen, sind in Art. 51 bis 76 DSGVO geregelt. Ein Betroffener kann außerdem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangen – auch für einen immateriellen Schaden – und diesen Anspruch gegenüber jedem der gegebenenfalls gemeinsam Verantwortlichen oder auch gegen den Auftragsverarbeiter geltend machen. Die Beweislast liegt dabei klar beim Verantwortlichen: Er muss nachweisen, dass er korrekt gehandelt hat (Art. 82 Abs. 3 DSGVO). Die Vorschriften zu Geldbußen wurden gegenüber dem früheren Recht drastisch verschärft: Nach Art. 83 DSGVO können Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder – falls höher – bis zu 4 % des jährlichen weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden. Durch diese schmerzhaften Sanktionen sollen Unternehmen wirksam zur Einhaltung des Datenschutzes angehalten werden.

Praxistipp

Für Schadensersatz und Bußgelder gilt dasselbe: Der Arbeitgeber als Verantwortlicher haftet auch für den Betriebsrat beziehungsweise Personalrat. Er wird entsprechend wenig Verständnis zeigen, wenn eine Arbeitnehmervertretung durch unzulässige Datenverarbeitung einen Schaden oder ein Bußgeld verursacht.

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