Berichtigung und Löschung („Recht auf Vergessen“)
Sind personenbezogene Daten falsch, kann der Betroffene nach Art. 16 DSGVO verlangen, dass sie korrigiert werden – sie müssen ohnehin schon aufgrund des Grundsatzes der Richtigkeit aus Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO richtig sein.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft […]
Art. 17 Abs. 1 DSGVO
Zu den Voraussetzungen dieses „Rechts auf Vergessen“ zählen unter anderem: Die Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig; der Betroffene widerruft seine Einwilligung, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; der Betroffene legt Widerspruch gegen eine Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO ein, und die Gründe für die Verarbeitung überwiegen seine Interessen nicht; oder die Daten wurden insgesamt unrechtmäßig verarbeitet. Bemerkenswert ist, dass die Daten nach dem Wortlaut der Vorschrift auch dann gelöscht werden müssen, wenn der Betroffene dies nicht ausdrücklich verlangt – das Komma vor „und“ macht deutlich, dass die Löschpflicht des Verantwortlichen neben dem Anspruch des Betroffenen selbständig besteht.
Es wäre allerdings ein Irrtum zu glauben, ein Betroffener habe unter allen Umständen einen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Erfolgt die Verarbeitung rechtmäßig und erfordern die verfolgten Zwecke die weitere Verarbeitung, besteht dieser Anspruch nicht – informationelles Selbstbestimmungsrecht hin oder her. Die DSGVO definiert den Begriff „Löschen“ nicht näher und sieht – anders als früher § 35 Abs. 3 BDSG – an keiner Stelle eine bloße Sperrung anstelle der Löschung vor. Allerdings unterscheidet Art. 4 Nr. 2 DSGVO zwischen „Löschen“ und „Vernichtung“: Löschen bedeutet daher nicht zwangsläufig, die Daten zu vernichten, etwa durch Zerstörung der Datenträger, sondern zumindest, sie unkenntlich zu machen oder dem Zugriff zu entziehen.
Praxistipp
Die Arbeitnehmervertretung sollte sicherstellen, dass personenbezogene Daten zuverlässig gelöscht werden, wenn ein Grund beziehungsweise Anlass zur Löschung besteht. Sie sollte sich vorbehalten, selbst zu löschen und den Arbeitgeber gegebenenfalls davon in Kenntnis zu setzen, dass sie Daten regelkonform gelöscht hat.
Passend dazu im Seminar
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