Verantwortlicher und Weitergabe an die Arbeitnehmervertretung
„Verantwortlicher“ [ist] die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Art. 4 Nr. 7 DSGVO
Verantwortlich ist demnach, wer über den Einsatz der Datenverarbeitung entscheidet – nicht die einzelne Person, die diese Entscheidung im Zweifel trifft, sondern die juristische Person, Organisation oder Stelle, in deren Auftrag sie handelt. Im Beschäftigungsverhältnis ist das typischerweise der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Entscheidend für die Bestimmung der Verantwortlichkeit ist stets, wer über die Mittel und die Zwecke der Verarbeitung entscheidet; es kann dabei auch mehrere „gemeinsam Verantwortliche“ geben, etwa in einem Konzernverbund. Wie bereits dargestellt, hat der Gesetzgeber diese Frage für Betriebs- und Personalräte durch § 79a BetrVG und § 69 BPersVG geklärt: Nicht die Arbeitnehmervertretung, sondern der Arbeitgeber beziehungsweise die Dienststelle ist Verantwortlicher.
Weil eine Arbeitnehmervertretung Teil des Betriebs beziehungsweise der Dienststelle und damit Teil des verantwortlichen Arbeitgebers ist, stellt die Übermittlung personenbezogener Daten an den Betriebsrat keine Weitergabe an einen „Dritten“ dar, sondern eine bloße Form der Nutzung dieser Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle. Auch diese Nutzung muss aber selbstverständlich den Bestimmungen des Datenschutzes entsprechen: Der Arbeitgeber darf der Arbeitnehmervertretung personenbezogene Daten nur mitteilen, wenn dies rechtmäßig geschieht. Die Grundlagen dafür finden sich unter anderem in § 80 Abs. 2, § 99 und weiteren Vorschriften des BetrVG; das Bundesarbeitsgericht und die Instanzgerichte haben wiederholt bestätigt, dass eine auf solchen Vorschriften beruhende Weitergabe rechtmäßig ist (zuletzt etwa in der Entscheidung 16 TaBV 130/18). Arbeitnehmervertretungen sollten sich gleichwohl darauf einstellen, dass Arbeitgeber sich künftig häufiger unter Berufung auf den Datenschutz weigern könnten, Informationen herauszugeben.
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