Ist die Arbeitnehmervertretung selbst „Verantwortlicher“?
Betriebsräte und Personalräte verarbeiten in ihrer täglichen Arbeit ständig personenbezogene Daten von Beschäftigten – bei der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten, bei Beschwerden, bei der Kontrolle von Arbeitszeiten oder im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Diese Seiten stellen die datenschutzrechtlichen Grundlagen dar, die Arbeitnehmervertretungen dabei beachten müssen, und leiten daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Das Thema ist notwendigerweise eng an gesetzlichen Vorschriften orientiert und deshalb streckenweise technisch; dafür lohnt sich die Mühe, weil ein Betriebsrat oder Personalrat, der selbst nachlässig mit personenbezogenen Daten umgeht, gegenüber dem Arbeitgeber an Glaubwürdigkeit verliert, wenn er dessen Einhaltung des Datenschutzes einfordert.
Die Datenschutz-Grundverordnung weist der Rolle des „Verantwortlichen“ eine zentrale Bedeutung zu: Wer Verantwortlicher ist, trifft eine ganze Reihe weitreichender Pflichten, etwa Auskunfts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten. Mit Inkrafttreten der DSGVO stellte sich deshalb die Frage, ob auch eine Arbeitnehmervertretung – also ein Betriebsrat oder Personalrat – als Verantwortlicher im Sinne der Verordnung anzusehen ist, wenn sie zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet.
Diese Frage wurde lange Zeit intensiv diskutiert. Die meisten Aufsichtsbehörden bejahten eine eigene Verantwortlichkeit jedenfalls für Betriebsräte. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte war dagegen uneinheitlich: Das LAG Frankfurt und das LAG Sachsen-Anhalt kamen in vergleichbaren Fallkonstellationen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der Gesetzgeber hat diese Unsicherheit im Mai 2021 durch ein Machtwort beendet und mit § 79a BetrVG sowie dem inhaltsgleichen § 69 BPersVG eigene Vorschriften für den Datenschutz in der Arbeitnehmervertretung geschaffen.
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