Regelungen zu den Beteiligten

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Eine Betriebsvereinbarung zum BEM sollte zunächst festlegen, wer am Verfahren beteiligt wird: der Betriebsrat, sofern der betroffene Arbeitnehmer dem nicht ausdrücklich widerspricht, die Personalabteilung als Vertretung des Arbeitgebers, gegebenenfalls die Schwerbehindertenvertretung, der Betriebsarzt oder arbeitsmedizinische Dienst sowie, je nach betrieblicher Struktur, die Sicherheitsfachkraft, der Arbeitsschutzbeauftragte, eine vorhandene betriebliche Sozialarbeit, das Integrationsamt oder Vertreter der Rehabilitationsträger. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Vertreter des Arbeitgebers auch tatsächlich befugt ist, Entscheidungen zu treffen. Wünschenswert ist, ein festes Kernteam BEM einzurichten, das bei allen Verfahren erste Anlaufstelle ist; erzwingbar ist eine solche Regelung nach der BAG-Rechtsprechung allerdings nicht.

Ebenso sollte geregelt werden, wer grundsätzlich nicht – also nur im Ausnahmefall – am BEM beteiligt wird, insbesondere der Vorgesetzte und unmittelbare Kolleginnen und Kollegen. Zu klären ist außerdem, ob der betroffene Arbeitnehmer ein Vetorecht gegen bestimmte Teilnehmer hat und ob er selbst Teilnehmer vorschlagen oder verlangen kann, ob überhaupt ein festes BEM-Team gebildet wird, ob es dafür eine Art Geschäftsordnung gibt und wer einen BEM-Prozess einberuft.

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