Erster Schritt: Einleitung
Die initiale Entscheidung, ob ein BEM-Verfahren begonnen wird, liegt grundsätzlich beim Arbeitgeber. Die Arbeitnehmervertretung oder die Schwerbehindertenvertretung können aufgrund des § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX aber auch zwingend die Einleitung eines BEM verlangen. Auslöser können Ermittlungen des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmervertretung anhand der Fehlzeitenstatistik oder anderer Auffälligkeiten sein, ebenso der eigene Wunsch des betroffenen Arbeitnehmers. Das Führen von Fehlzeitenstatistiken ist selbst wiederum die Anwendung einer technischen Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung und damit Gegenstand der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Der Betriebsrat sollte deshalb in einer Betriebsvereinbarung über BEM regeln, dass er informiert wird, sobald ein Arbeitnehmer innerhalb der letzten zehn bis zwölf Monate mehr als etwa vierzig Fehltage aufgrund von Arbeitsunfähigkeit hatte oder mehr als acht bis zehn Fälle von Arbeitsunfähigkeit aufweist.
Wer die Initiative gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer ergreift und auf welche Weise er angesprochen wird, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; hier besteht also Regelungsspielraum für die Mitbestimmung. Rechtlich spricht nichts dagegen, dass auch der Betriebsrat den ersten Schritt macht und den Arbeitnehmer selbst anspricht; unter dem Aspekt, dessen Vertrauen zu gewinnen, wäre dies möglicherweise sogar vorteilhaft. Der Betriebsrat sollte darauf bestehen, laufend über Krankenstände informiert zu werden, insbesondere über Arbeitnehmer, die sich den BEM-Voraussetzungen annähern; ebenso sollten die verwendeten Schreiben und Informationsmaterialien in der Betriebsvereinbarung festgelegt werden.
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