Weitere Aufgaben und Zuständigkeiten des Betriebsrats

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Über die zwingende Mitbestimmung hinaus nennt der Gesetzgeber eine Reihe weiterer Aufgaben des Betriebsrats, die sich sämtlich auch als Auftrag interpretieren lassen, ein BEM zu organisieren. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG soll der Betriebsrat die Einhaltung der Schutzvorschriften, hier also des § 167 Abs. 2 SGB IX, überwachen. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG soll er die Beschäftigung im Betrieb fördern und sichern, sich also dafür einsetzen, dass vermeidbare Kündigungen vermieden werden. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG soll er Maßnahmen des Arbeitsschutzes fördern, wozu sicher auch die Einrichtung eines BEM gehört, und nach § 89 Abs. 1 BetrVG hat er sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften zum Arbeitsschutz durchgeführt werden. Schließlich kann der Betriebsrat nach § 92a BetrVG dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung der Beschäftigung machen, etwa die Durchführung eines BEM, mit denen sich der Arbeitgeber ernsthaft auseinanderzusetzen hat.

Allen diesen Vorschriften ist gemeinsam, dass der Gesetzgeber dem Betriebsrat zwar Aufgaben und Zuständigkeiten mit auf den Weg gegeben, aber keine eigenen Mitbestimmungsrechte und Instrumente zu ihrer Durchsetzung vorgesehen hat.

Praxistipp

Lassen Sie sich nicht zu sehr davon beeindrucken, dass manche Fragen und Themen nicht der uneingeschränkten Mitbestimmung unterliegen. Der Arbeitgeber kann den Betriebs- oder Personalrat nicht aus den BEM-Verfahren ausschließen, und deshalb ist es legitim, auch solche Forderungen zu stellen, die man nicht vor der Einigungsstelle erzwingen kann. Wenn sie dennoch vernünftig sind, sollte man sich dafür starkmachen.

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