Gilt das BEM für alle Beschäftigten?

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Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen infolge Krankheit arbeitsunfähig ist, wird nach dieser Vorschrift geklärt, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden kann. Aus der Formulierung wird auf den ersten Blick nicht deutlich, ob diese Klärung für alle Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben ist oder nur für schwerbehinderte Menschen gilt. Gegen eine für alle geltende, verbindliche Vorschrift spricht, dass der Paragraf im Abschnitt „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen“ steht, was auf eine Beschränkung auf schwerbehinderte Menschen hindeuten könnte. Auch die Formulierung selbst ist eher deskriptiv als normativ: Es heißt nicht „muss der Arbeitgeber klären“, sondern „klärt der Arbeitgeber“.

Dass die Vorschrift dennoch für alle Arbeitnehmer gelten soll, lässt sich aber daraus ableiten, dass es dort heißt: „bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung“. Diese Formulierung wäre überflüssig, wenn die Regel ohnehin nur für schwerbehinderte Menschen gälte. Auch das Bundesarbeitsgericht vertritt diese Position (BAG, 2 AZR 716/06). Sie ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung, der zufolge krankheitsbedingte Kündigungen bei allen Arbeitnehmern durch das BEM verhindert werden sollen. Ob ein Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch darauf hat, dass ein BEM tatsächlich durchgeführt wird, ist allerdings umstritten; die herrschende Meinung tendiert dazu, dies zu verneinen.

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