Schulungen und Sachverständige

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Einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG haben nur Mitglieder des Betriebsrats. Wirtschaftsausschussmitglieder, die keine Betriebsratsmitglieder sind, haben diesen Anspruch nicht, weil vorausgesetzt wird, dass sie die erforderlichen fachlichen Kenntnisse bereits mitbringen – sonst wären sie schließlich nicht in den Wirtschaftsausschuss berufen worden.

Ist es erforderlich, kann der Wirtschaftsausschuss in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 3 BetrVG auch Sachverständige hinzuziehen; das darf er allerdings nicht eigenmächtig tun, sondern nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Bevorzugt sollen dabei unternehmensangehörige Auskunftspersonen herangezogen werden. Ist ein externer Sachverständiger erforderlich und stimmt der Arbeitgeber dem nicht zu, kann diese Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt werden; den entsprechenden Antrag müsste gegebenenfalls das berufende Gremium – Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat – stellen.

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