Bildung des Wirtschaftsausschusses
In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.
§ 106 Abs. 1 BetrVG
Die Bildung eines Wirtschaftsausschusses ist damit obligatorisch und liegt nicht im Ermessen des Betriebsrats. Entscheidend ist die regelmäßige, nicht eine vorübergehend höhere oder kurzfristig geringere Beschäftigtenzahl; eine bloße Durchschnittsbildung wäre nicht korrekt.
Der Wirtschaftsausschuss wird nicht auf der Ebene des einzelnen Betriebs gebildet, sondern auf der Ebene des Unternehmens. Gibt es einen Gesamtbetriebsrat, bildet dieser den Wirtschaftsausschuss; existiert im Unternehmen nur ein Betriebsrat, bildet dieser ihn. Wo die Unternehmensleitung ihren Sitz hat, spielt dabei keine Rolle – auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland ist gegebenenfalls ein Wirtschaftsausschuss zu bilden.
Bestehen mehrere Unternehmen mit einem gemeinsamen Betrieb, wird ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss gebildet, sobald eines der beteiligten Unternehmen mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt; streng genommen müsste sogar für jedes einzelne Unternehmen ein eigener Wirtschaftsausschuss gebildet werden.
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