Die Entscheidung 1 ABR 25/15 und ihre Folgen

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Die Entscheidung des BAG hat noch eine weitere Seite. Das Gericht geht davon aus, dass auch Regelungen, die etwa im Rahmen der ArbStättV zu treffen sind, als „Maßnahmen“ verstanden werden können. Die Frage, welche Grundfläche ein Arbeitsraum haben muss, ist danach eher eine Maßnahme als eine Regelung.

Folgt man dem, müssten auch Fragen wie die erforderliche Grundfläche, Raumtemperaturen oder Beleuchtung, für die im Betrieb Mindeststandards festgelegt werden sollen, zunächst Gegenstand einer Gefährdungsbeurteilung sein. Bei dieser müsste dann festgestellt werden, ob eine Regelung überhaupt erforderlich ist, weil eine Gefährdung der Gesundheit sie notwendig macht, und wie die Regelung aussehen muss.

Damit geht das BAG weit über das hinaus, was andere Instanzgerichte als Voraussetzung für die Mitbestimmung bei Regelungen etwa im Rahmen der ArbStättV oder der BetrSichV verlangen. Deshalb wird die Entscheidung so intensiv diskutiert. Schwierig wird es vor allem bei Regelungen über Neubauten oder neu anzuschaffende Maschinen: Wenn immer zuerst eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden soll, fehlt es an den Objekten, die beurteilt werden könnten – sie sollen ja erst entstehen.

Wie eine solche „Voraus-Gefährdungsbeurteilung“ jeweils durchgeführt werden kann, muss im Einzelfall geklärt werden. Umso deutlicher wird aber, wie wichtig Gefährdungsbeurteilungen und die Beteiligung des Betriebsrats in der Praxis sind.

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