Der Betriebsrat beantragt, fördert und wirkt hin
Die zweite Stufe der Beteiligung umfasst Initiativrechte. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats, beim Arbeitgeber Maßnahmen zu beantragen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen. Ein solcher Antrag kann im Interesse der gesamten Belegschaft, einer Gruppe von Arbeitnehmern oder auch einzelner Arbeitnehmer gestellt werden. Der Betriebsrat kann zum Beispiel zusätzliche Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz beantragen, Erste-Hilfe-Kurse anregen, bessere Bildschirme fordern oder verlangen, dass Sicherheitshinweise mehrsprachig ausgehängt werden.
Nach § 2 Abs. 1 und § 74 Abs. 1 BetrVG muss sich der Arbeitgeber ernsthaft mit den Anträgen und Anregungen des Betriebsrats auseinandersetzen. Erzwingen kann der Betriebsrat auf dieser Grundlage aber nichts. Ob der Arbeitgeber einem Antrag folgt, bleibt letztlich ihm überlassen.
Ein weiteres Initiativrecht enthält § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat die Aufgabe, Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern. Auch aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Betriebsrat von sich aus auf den Arbeitgeber zugehen und geeignete Maßnahmen verlangen kann. Durchsetzungsmöglichkeiten verschafft sie ihm nicht. Sie ist aber so etwas wie eine grundsätzliche Handlungsanleitung. Bei allen seinen Aufgaben, ob bei der Ausübung von Mitbestimmungsrechten oder bei der Kontrolle, soll der Betriebsrat den Arbeitsschutz fördern.
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