Betriebsvereinbarungen durchsetzen und Kontrolle wahrnehmen

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Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Hält sich der Arbeitgeber nicht an eine Betriebsvereinbarung, kann der Betriebsrat also beim Arbeitsgericht beantragen, dass der Arbeitgeber den Verstoß unterlässt oder rückgängig macht. Daraus ergibt sich eine wichtige praktische Empfehlung: Alles, dessen Einhaltung der Betriebsrat sicherstellen möchte, sollte er in Betriebsvereinbarungen regeln.

Auch wenn die Überwachungsrechte im Vergleich zur Mitbestimmung „schwach“ sind, erfüllen sie wichtige Funktionen. Kontrolliert ein unabhängiges Organ, steigt bei den Verantwortlichen das Bewusstsein, korrekt handeln zu müssen. Oft bemerkt der Betriebsrat erst bei der Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgabe, dass es beim Arbeitsschutz Defizite gibt. Er kann dann externe Stellen hinzuziehen und ist dazu nach § 89 Abs. 1 BetrVG unter Umständen sogar verpflichtet. Nicht selten stößt er bei der Kontrolle auch auf Sachverhalte, die der Mitbestimmung unterliegen. Dann kann er gestaltend eingreifen. Die Überwachung dient in diesem Fall dazu, zu erkennen, wo ein Eingreifen nötig ist.

Deshalb ist dem Betriebsrat dringend zu empfehlen, seine Kontrollfunktion sorgfältig, regelmäßig und systematisch wahrzunehmen, etwa durch eigene Betriebsbegehungen, Prüfungen oder Audits. Er sollte sich nicht mit dem Hinweis abspeisen lassen, das erledigten doch schon die Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder andere Stellen. Diese Stellen verfolgen oft andere Interessen. Vor allem haben sie in der Regel keine Mitbestimmungsrechte und können deshalb nicht gestaltend eingreifen.

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